Heimvertrag 

zwischen

Name Institution: ALTERSZENTRUM ALBAN-BREITE


und Bewohnerin/Bewohner:

Name, Vorname: ………………………………………………………………………………………………………

Geburtsdatum: ………………………………………………………………………………………………………….

 

1.Für den Fall, dass die Bewohnerin/der Bewohner urteilsunfähig ist, sind für den Abschluss dieses Vertrages sowie danach für die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag folgende Personen zur Vertretung berechtigt:


Name, Vorname: ………………………………………………………………………………………………

als

die in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person (von der  Erwachsenenschutzbehörde beurkundet gemäss Art. 363 ZGB)

der Beistand/die Beiständin mit schriftlicher Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde

der Ehegatte/die Ehegattin oder der eingetragene Partner/die eingetragene Partnerin

die Person, welche mit der Bewohnerin/dem Bewohner einen gemein-
samen Haushalt geführt hat und regelmässig und persönlich Beistand
leistet (gemäss Kaskade bei medizinischen Massnahmen).

die Nachkommen, wenn sie der Bewohnerin/dem Bewohner regelmässig und persönlich Beistand leisten

die Geschwister, wenn sie der Bewohnerin/dem Bewohner regelmässig und persönlich Beistand leisten.

 

Vertragsbeginn: .……………………………….……………………………………………………………


Datum Heimeintritt: .………………………………………………………………………………………

 

Tagestaxen

 2.Für die vom Heim erbrachten Leistungen bezahlt die Bewohnerin/der Bewohner eine vom Regierungsrat bzw. der Abteilung Langzeitpflege des Kantons Basel-Stadt genehmigte pauschale Tagestaxe, deren Höhe sich nach der Pflegestufe richtet. Diese wird beim Eintritt und danach halbjährlich, bei bedeutsamer Änderung des Pflegeaufwands sofort, individuell nach dem Bedarfsabklärungsinstrument RAI (Resident Assessment Instrument) ermittelt und die Bewohnerin/der Bewohner der entsprechenden Pflegestufe (1 – 12) zugeordnet. Die Tagestaxen können auch ohne Änderung der Pflegebedürftigkeit durch die kantonalen Behörden angepasst werden.

3.In der Taxordnung, die einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet, sind die Preise für Hotellerie und Betreuung sowie die Pflege gemäss der individuellen Pflegebedürftigkeit im Detail aufgeführt. Diese Taxordnung gilt in der Regel für ein Kalenderjahr und wird vom Regierungsrat  jeweils auf Ende des Kalenderjahrs für das neue Jahr festgelegt.

Die Bewohnerin/der Bewohner respektive deren/dessen Vertretung bezahlt die privaten Aufwendungen gemäss Preisliste Nebenleistungen separat.

Das Heim ist verpflichtet, nach diesen Positionen detailliert der Bewohnerin/ dem Bewohner Rechnung zu stellen.

4.Taxänderungen infolge Änderung des Pflegebedarfs werden umgehend der Bewohnerin/dem Bewohner respektive deren/dessen Vertretung schriftlich angezeigt.

Abwesenheiten

5.Ab Vertragsbeginn bis zum Tag vor dem Heimeintritt wird die Grundtaxe (exkl. allfällige Zuschläge für besondere Leistungsaufträge) abzüglich Verpflegungskostenanteil verrechnet (siehe Taxordnung).

6.Ist die Bewohnerin/der Bewohner aufgrund von Ferien oder Familien-besuchen mehr als zwei Tage abwesend, bezahlt sie/er ab dem dritten Tag nur die Grundtaxe (exkl. allfällige Zuschläge für besondere Leistungsaufträge) abzüglich Verpflegungskostenanteil, sofern die Abwesenheit der Institution mindestens drei Kalendertage im Voraus mitgeteilt wurde.

7.Stirbt die Bewohnerin/der Bewohner, endet der Heimvertrag nach der Räumung des Zimmers, spätestens aber fünf Arbeitstage nach dem Todestag. Während dieser Zeit ist nur die Grundtaxe (exkl. allfällige Zuschläge für besondere Leistungsaufträge) abzüglich Verpflegungskostenanteil von den Erben der Bewohnerin/des Bewohners zu entgelten. Die Bewohnerin/der Bewohner sorgt dafür vor, dass die Erben das Wohnobjekt räumen. Kommen die Erben dieser Verpflichtung nicht nach, so ist das Heim berechtigt, die Räumung des Wohnobjekts vorzunehmen und sämtliche Gegenstände der/des Verstorbenen auf Kosten der Erbschaft zu entsorgen.

 

Wohnen

8.Die Bewohnerin bezieht beim Heimeintritt ein:

Einzelzimmer

Zweierzimmer

 

9.Bei Vertragsende ist das Wohnobjekt in gutem Zustand und vollständig geräumt abzugeben.

10.Dieser Heimvertrag stellt keinen Mietvertrag im Sinne von Art. 253 ff des Obligationenrechts dar. Die Tagestaxe ist kein Mietzins und die Kündigungsschutzbestimmungen bei Wohnräumen sowie die Bestimmungen über die Erstreckung von Mietverhältnissen sind nicht anwendbar. Fragen, die in dieser Vereinbarung nicht geregelt sind, werden nach den Bestimmungen des Auftragsrechts gemäss Art. 394 ff des Obligationenrechts beurteilt.

 

 Leistungen des Heims

11.Mit dem Eintritt ins Heim anerkennt die Bewohnerin/der Bewohner oder ihre gesetzliche Vertretung die Bestimmungen von „Leistungen und Regelungen“ als integrierenden Bestandteil des Heimvertrags an. 

 

Wünsche und Beschwerden der Bewohnerin/des Bewohners

12.Wünsche, Beanstandungen und Beschwerden sind an die Heimleitung zu richten. Entscheide der Heimleitung können beim Präsidenten des Stiftungsrates, Herrn Dr. A. Rüegg, Ochsengasse 8, 4460 Gelterkinden angefochten werden.

Allfällige Beschwerden können zudem der Ombudsstelle für Altersfragen und Spitex, p. Adr. Frau Regula Diehl, Rümelinsplatz 14, 4001 Basel, unterbreitet werden. Telefonnummer: 061 269 80 98;
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

13.Ist die Bewohnerin/der Bewohner mit der Pflegeeinstufung nicht einverstanden, besteht die Möglichkeit des Gesprächs mit der Pflegedienstleitung und dann mit der Heimleitung. Verläuft dies ergebnislos, kann die Bewohnerin/der Bewohner innert dreissig Tagen seit Bekanntgabe schriftlich und begründet Beschwerde beim RAI-Schiedsgericht erheben. Kontakt: Herr Felix Bader, Leitung Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartment Basel-Stadt, Gerbergasse 13, 4001 Basel. Telefonnummer 061 205 32 52; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Dem Entscheid des Schiedsgerichts unterwerfen sich beide Parteien unter Verzicht auf ordentliche Rechtsmittel.

 

Sicherheitsleistung

14.Die Bewohnerin/der Bewohner leistet zur Sicherstellung der Forderungen aus dem Vertragsverhältnis eine Sicherheitsleistung in der Höhe von max. CHF 10‘000. Auf eine Sicherheitsleistung kann teilweise verzichtet werden, wenn die Bewohnerin/der Bewohner das Amt für Sozialbeiträge des Kantons Basel-Stadt und die AHV-Ausgleichskasse ermächtigt, die AHV- und Ergänzungsleistungen direkt auf das vom Heim geführte persönliche Konto zu überweisen.

Die Bewohnerin/der Bewohner ist damit einverstanden, dass bei Beendigung des Heimvertrags noch offenstehende Verpflichtungen ihrerseits/seinerseits mit der Sicherheitsleistung verrechnet werden.

Rechnungstermine

15.Die Kosten für Hotellerie und Betreuung sowie Pflege gemäss der Taxordnung sowie die privaten Auslagen gemäss Preisliste Nebenleistungen werden monatlich in Rechnung gestellt. Es gilt eine Zahlungsfrist von zehn Tagen.

 

Vertragsdauer und Kündigung

16.Dieser Vertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und erlischt insbesondere nicht bei Eintritt von Urteils- bzw. Handlungsunfähigkeit.

17.Er kann von beiden Parteien, unter Einhaltung einer Frist von einem Monat, auf das Ende jeden Monats schriftlich aufgelöst werden. Bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit muss die Kündigung durch die zur Vertretung berechtigte Person erfolgen. Die Nichtbegleichung der Heimrechnungen ist ein Kündigungsgrund.

18.Ist die Bewohnerin/der Bewohner länger als dreissig Tage heimabwesend, kann das Heim diesen Vertrag mit einer Frist von zehn Tagen auf ein beliebiges Enddatum kündigen.

 

Vertragsbeilagen

a. Taxordnung
b. Leistungen und Regelungen des Alterspflegeheims ….
c. Liste Preise Nebenleistungen

Die Bewohnerin bestätigt, die Beilagen erhalten zu haben und anerkennt diese als Bestandteil des Vertrags.

 

Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist Basel.

Ort und Datum: ……………………………………………………………………………………………………….

 

 

Unterschrift Heim: …………………………………………………………………………………………………… Name der Heimleitung

 

Unterschrift Bewohnerin/Bewohner bzw. deren/dessen Vertretung:

 

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